Bewertung

Die Projektbewertung der Anträge erfolgt auf Basis der vom Begleitausschuss beschlossenen Selektionskriterien.

Vor einer qualitativen Bewertung wird die rechtliche Zulässigkeit einer möglichen Förderung geprüft. Besonderes Augenmerk wird dabei auf das Wettbewerbsrecht gelegt, da Förderungen an Unternehmen sehr restriktiv gehandhabt werden.

Die inhaltliche Bewertung überprüft den voraussichtlichen Beitrag des Projektes zur Erfüllung der im Programm vorgegebenen Ziele. Dabei wird vor allem Wert auf die Effizienz der eingesetzten Ressourcen geachtet.

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Beantragung

Das Land Wien beteiligt sich am IWB-EFRE Programm in den genannten Maßnahmen vorwiegend mit öffentlichen Projektträgern, die zum Teil bereits im Zuge der Programmerstellung mit dem jeweiligen Projektvorhaben (Beispielprojekte) bekannt waren. Diese Vorhaben öffentlicher Institutionen ("institutionelle Projekte") kommen letztlich den Bewohnerinnen und Bewohnern Wiens zugute.

  M 07 M 16 M 17 M 18 M 20
nur öffentliche Begünstigte x x x   x
ausschließlich Leitprojekt (Beispielprojekt) x x x    

Die Beantragung von Projekten für andere als öffentliche Begünstigte wird ab 2017 in der Maßnahme

  • M18 - Ressourcen und energieeffiziente Entwicklung

möglich sein.

Projektansuchen von öffentlichen Begünstigten können laufend an die Magistratsabteilung 27 gerichtet werden, wobei die Bewertung gegenüber konkurierenden Vorhaben zu den jeweiligen Stichtagen erfolgt.

Fristwahrender Antrag

Grundsätzlich müssen Projektanträge vor Beginn der Projekttätigkeit eingebracht werden (siehe auch wichtige Hinweise). Der sogenannte fristwahrende Projektantrag (optional) ermöglicht eine vereinfachte Darstellung des Projektes. Mit Übermittlung des fristwahrenden Antrages ist vorbehaltlich einer Genehmigung des Vorhabens ein Beginn der Projektarbeiten ab dem Zeitpunkt des Einlangens auf Risiko des Antragstellers möglich, sofern die publizierten Förderbedingungen (ABEUK) eingehalten werden.

Alle eingereichten Vorhaben sind einer intensiven Bewertung zu unterziehen, die u.a. einen vollständigen Antrag erfordert. Ein Projektbeginn auf eigenes Risiko vor erteilter Kofinanzierungszusage wird daher nicht empfohlen.

Aufgrund strikter Budgetvorgaben und gesetzter Fristen ist es leider nicht möglich, eingelangte fristwahrende Anträge ohne nachgereichten Vollantrag über einen längeren Zeitraum in Evidenz zu halten.

Wichtige Hinweise

Für aus EU-Mitteln finanzierte Projekte gilt neben anderen Vorschriften vor allem der Grundsatz der "Zweckmäßigkeit". Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dieser Grundsatz, dass eine Finanzierung von Vorhaben, die auch ohne EU-Förderung umgesetzt worden wären, nicht zulässig ist.

Aus diesem Grund müssen Projektanträge jedenfalls vor Beginn der Projekttätigkeit eingebracht werden. Es ist allerdings zu beachten, dass der Antragszeitpunkt nur ein Indiz für die "Zweckmäßigkeit" der Förderung ist.

EU-Förderungen sind subsidiär und dürfen nur für Ausgaben verwendet werden, die nicht aus anderen Quellen finanziert werden (unzulässige Doppelfinanzierung).